Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für:

 

Vorhangservice

Mietwäscheservice

Mattenservice

Gesundheitswesen

Waschraumhygieneservice

Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten

Berufsbekleidung

 

Hier finden Sie die Ersatzpreislisten für Hotellerie & Gastronomie.

 

Vorhangservice

Lieferbedingungen:

 

  1. Der Service von SALESIANER MIETTEX GmbH, im Folgenden SM, besteht in der Demontage, dem Merken der Vorhänge nach Zimmer, dem fachgemäßen Reinigen, dem Glätten auf einer speziellen Vorhangpresse sowie der Instandhaltung (Gleiter, Endstücke, Falten) und Montage der vom Kunden übergebenen Vorhänge.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, als Preis für den Vorhangservice einen Einzelpreis mal der abgegebenen Stücke/kg/m2 bei Rechnungslegung zu bezahlen.
  3. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung, ohne Skonto zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SM berechtigt, 12 % Verzugszinsen p. a. zuzüglich MwSt. sowie sämtliche Gebühren und Inkassospesen in Rechnung zu stellen. Sollten die von SM tatsächlich entrichteten Bankzinsen höher sein, so gelten diese als vereinbart. Zahlungen werden, unbeachtlich einer etwaigen Widmung, immer auf die älteste Forderung angerechnet.
  4. Eine Haftung von SM für trotz fachgemäßer Reinigung entstandene Schäden gilt als ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  5. Die Annahme der Lieferung gilt als Bestätigung der Vollzähligkeit und einwandfreien Beschaffenheit.
  6. Beschwerden und Mängelrügen sind binnen 24 Stunden mittels Brief, Fax oder E-Mail bekanntzugeben.
  7. Nachweisbare Erhöhungen der Gestehungs- und Materialkosten berechtigen SM, die Preise verhältnismäßig zu erhöhen.
  8. Anteilige Transportkosten/Anfahrt laut gültiger Preisliste.
  9. SM übernimmt keine Haftung für Schädigungen durch Dritte. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für eine Haftung für Erfüllungsgehilfen iSd § 1313a bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  10. Nachbestellungen können jederzeit vorgenommen werden und unterliegen ebenfalls den vorliegenden Vertragsbedingungen.
  11. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien.

 

Mietwäscheservice

Lieferbedingungen:

 

  1. Der Service von SALESIANER MIETTEX GmbH, im Folgenden SM, für die umseitig genannte Firma, im Folgenden Kunde, besteht im Bereitstellen der Mietwäsche, dem fachgemäßen desinfizierenden Reinigen im vereinbarten Turnus, dem zweckmäßigen Instandhalten, dem Lagerhalten, dem kostenlosen Austausch nach normalem Verschleiß sowie dem Zustellen/Abholen an eine/r zentrale/n, für Rollcontainer befahrbaren Anliefer-/Abholstelle. Mehrkosten für davon abweichende Zustellung/Abholung trägt der Kunde.
  2. Der einzusetzende Mietwäschestand richtet sich nach der Anfahrtshäufigkeit, der Betten/Tischanzahl und der durchschnittlichen Verweildauer der Gäste und wird einvernehmlich festgelegt.
  3. Standveränderungen seitens des Kunden können, mit Ausnahme ab Zustellung des Kündigungsschreibens, jederzeit vorgenommen werden und unterliegen ebenfalls den vorliegenden Vertragsbedingungen. Analog zur Standveränderung ändern sich der Mietwäschestand und die Pauschale. Reduzieren Standminderungen den einmal erreichten Höchstumsatz einer Fakturenperiode um mehr als 20 %, so ist SM berechtigt, die Wochenpauschale wieder auf das Mindestniveau von 80 % des Höchstumsatzes zurück anzuheben.
  4. Die notwendigen Transportmittel werden von SM für die Anlieferung und Abholung zur Verfügung gestellt. Bei Zweckentfremdung oder Verwendung der Transportmittel länger als 4 Wochen werden Mietkosten in Höhe von 1,50 Euro pro Woche berechnet. Die Wäschetransportcontainer von SM sind für den Wäschetransport per LKW zwischen der Wäscherei und dem Kunden bestimmt. SM haftet nicht für Schäden die durch die Verbringung oder Verwendung der Wäschetransportcontainer in den Räumlichkeiten des Kunden entstehen, ungeachtet, ob die Verbringung oder Verwendung durch Mitarbeiter von SM oder seitens des Kunden erfolgt.
  5. Die Mietwäsche ist und bleibt ausschließlich Eigentum von SM und darf nur von SM oder einer von SM genannten Wäscherei gereinigt und instandgehalten werden. Ohne die Zustimmung von SM darf der Kunde die beigestellte Mietwäsche nie ganz oder teilweise an einen Dritten unentgeltlich oder entgeltlich übertragen oder den Gebrauch der Mietwäsche gestatten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Lieferung neuer Wäsche. Das Serviceentgelt wir gemäß Vereinbarung verrechnet. Der Kunde verpflichtet sich, seinen kompletten Mietwäschebedarf ausschließlich von SM zu beziehen.
  6. Dieser Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn SM innerhalb von 3 Monaten bzw. der einvernehmlich vereinbarten Frist nach Anbotslegung durch den Kunden dessen Anbot durch faktische Leistungserbringung annimmt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist unter Einhaltung einer 6-Monate-Frist zum Ende eines Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes kündbar, seitens des Kunden erstmals nach Ablauf von vier vollen Kalenderjahren. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der ersten zu berechnenden Lieferung durch SM.
  7. Für die Menge der übernommenen Schmutzwäsche ist die von SM durch Zählung in der Wäscherei ermittelte Zahl maßgeblich.
  8. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund des verwendeten Materials zu Maßabweichungen kommen kann. Eine Maßabweichung gilt daher nicht als Mangel.
  9. Die Verrechnung erfolgt je gelieferten Stücken, mindestens jedoch 50 % des Mietwäschestandes pro Woche. 
  10. Der Miet- oder Waschpreis ist wertgesichert. Der Mindestwert für Preisanpassungen wird jährlich durch die Preiskommission des Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer ihr nachfolgenden Institution festgelegt. Die Anpassung erfolgt im Monat der Verlautbarung. Darüberhinausgehende Steigerungen der Gestehungskosten berechtigen SM, die Preise verhältnismäßig zu erhöhen. Diese Preisanpassung gilt seitens des Kunden als angenommen, wenn innerhalb 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung kein Einwand in eingeschriebener Form an SM mitgeteilt wird.
  11. Die Annahme jeder einzelnen Lieferung gilt als Bestätigung der Vollzähligkeit und einwandfreien Beschaffenheit. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Übernahme der Lieferung in schriftlicher oder elektronischer Form durch befugte Mitarbeiter unterfertigt wird, andernfalls SM berechtigt ist, die Lieferung zurückzubehalten und dem Kunden allfällige Unkosten (Fahrtkosten etc.) in Rechnung zu stellen. Durch den Auftraggeber verursachte Sonderfahrten werden mittels einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 35,00 Euro zuzüglich 1,80 Euro je gefahrenem Kilometer bei Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen bzw. 2,50 Euro bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Rechnung gestellt. Am Wochenende (Samstag ab 12:00 Uhr, Sonn- und Feiertag) wird das 3-fache des obigen Betrages verrechnet.
  12. Für allfällige Schäden des Kunden durch die Zurückbehaltung der Lieferung haftet SM nicht. Für die Menge der zu liefernden Teile ist die Zählung bei SM maßgeblich. Etwaige Beschwerden und Mängelrügen sind binnen 24 Stunden nach Lieferung schriftlich an SM bekannt zu geben. Mündliche oder konkludente Reklamationen werden ebenfalls entgegengenommen. Die Gefahr der Nichterfassung bzw. Nichtbearbeitung von mündlichen oder konkludenten Reklamationen trägt jedoch der Kunde, und diese gelten im Streitfall als nicht eingebracht.
  13. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung ohne Skonto zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SM berechtigt, 12 % Verzugszinsen p. a. sowie sämtliche Gebühren und Inkassospesen in Rechnung zu stellen. Sollten die von SM tatsächlich entrichteten Bankzinsen höher sein, so gelten diese als vereinbart. Zahlungen werden, unbeachtlich einer etwaigen Widmung, immer auf die älteste Forderung angerechnet. Sollte der Kunde fällige Forderungen nicht innerhalb 1 Woche ab Mahnung und Androhung der Vertragsauflösung bezahlen, so ist SM berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 1-wöchigen Frist zu kündigen.
  14. Der Kunde verpflichtet sich, die Wäsche frei von Fremdteilen zu halten, die zu Maschinen- und/oder Wäscheschäden führen können. Er haftet für alle Schäden, die SM durch in den Textilien verbliebene Fremdteile entstehen.
  15. Für abhanden gekommene sowie über die normale Verwendung hinausgehend beschädigte oder unbrauchbar gewordene Mietwäsche, Container und Transportbehälter ist der Kunde haftbar und hat SM den jeweiligen Zeitwert zu ersetzen.
  16. Gutschriften für unbenutzt zurückgegebene Wäscheteile sind nicht möglich, da diese aus hygienischen Gründen jedenfalls fachgemäß desinfizierend gereinigt werden müssen.
  17. Bei dauerhaften Lieferunterbrechungen (Umbauten, Saisonende oder Ähnliches) ist der Kunde verpflichtet, nach Aufforderung durch SM sämtliche Mietwäscheartikel umgehend zur Abholung bereitzustellen. Andernfalls ist SM berechtigt, den jeweiligen Stand je Artikel 1-mal monatlich (bei Pauschalverrechnung 4-wöchentlich) in Rechnung zu stellen.
  18. Der Kunde verpflichtet sich, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses speziell für ihn gefertigte im Einsatz stehende, auf Lager liegende oder in Bestellung befindliche Mietwäsche und Bekleidungsteile zum Zeitwert zu übernehmen. Dieser wird von SM berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Zeitwert ist für Neuware der Einstandspreis und für gebrauchte Ware der Wert gemäß der jeweils gültigen Ersatzpreisliste von SM. Die aktuelle Liste der Einstandspreise wurde dem Auftraggeber im Zuge der Anbotserstellung übergeben. Die Einstandspreise sind wertgesichert und ändern sich im selben Ausmaß wie die Gestehungskosten. Während der Kündigungszeit sind Standveränderungen unzulässig.
  19. Geht der Gewerbebetrieb oder ein Standort des Kunden, in dem die Wäsche eingesetzt ist, durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten über, so hat der Kunde den Dritten zu verpflichten, in den bestehenden Vertrag mit SM einzutreten. Geschieht dies nicht bleiben die Verpflichtungen des bestehenden Vertragspartners voll aufrecht.
  20. Bei berechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch SM, insbesondere auch bei anhaltendem Zahlungsverzug gemäß Pkt. 13 der Lieferbedingungen bzw. bei unberechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Kunden wird der Kunde schadenersatzpflichtig. Der Schadenersatz beträgt unabhängig vom Grad des Verschuldens 40 % des durchschnittlichen Wochenumsatzes der letzten 12 Monate mal der verbliebenen Anzahl an Kalenderwochen bis zur ordnungsgemäßen fristgerechten Vertragsbeendigung.
  21. SM ist berechtigt, seine Lieferbedingungen bei Bedarf zu ändern. SM wird Ihnen die geänderten Lieferbedingungen zumindest vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekanntgeben. Wenn Sie der Änderung vor Wirksamwerden nicht ausdrücklich widersprechen, so gilt diese Änderung als von Ihnen genehmigt.
  22. Für Fremdwäsche kann ohne besondere schriftliche Vereinbarung keine Gewähr übernommen werden.
  23. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Vermieterin.

 

Mattenservice

Lieferbedingungen:

 

  1. Der Service von SALESIANER MIETTEX GmbH (im Folgenden SM) für die umseitig genannte Firma (im Folgenden Kunde) besteht im Bereitstellen von SM-Saubermatten sowie Lieferung gereinigter und frisch aufbereiteter Matten, im Tausch gegen die gleiche Anzahl gebrauchter Matten zu den umseitig vereinbarten Intervallen.
  2. Die SM-Saubermatten sind und bleiben ausschließlich Eigentum von SM und dürfen nur von SM oder einer von SM genannten Wäscherei gereinigt und instandgehalten werden. Ohne die Zustimmung von SM darf der Kunde die beigestellten SM-Saubermatten nie ganz oder teilweise an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich übertragen oder den Gebrauch der SM-Saubermatten gestatten. Der Kunde verpflichtet sich, seinen kompletten Mattenbedarf ausschließlich von SM zu beziehen.
  3. Dieser Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn SM innerhalb von 3 Monaten bzw. der einvernehmlich vereinbarten Frist nach Anbotslegung durch den Kunden dessen Anbot durch faktische Leistungserbringung annimmt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist unter Einhaltung einer 6-Monate-Frist zum Ende eines Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes kündbar, seitens des Kunden erstmals nach Ablauf von vier vollen Kalenderjahren. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der ersten zu berechnenden Lieferung durch SM.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, als Miet- oder Waschpreis mindestens eine Pauschale von 100 % des jeweiligen Mattenstandes mal Einzelpreis pro Woche (=Preis/Stück/Woche) bei Rechnungslegung zu bezahlen. Die vereinbarte Pauschale beinhaltet bereits einen Nachlass für Betriebsunterbrechungen aufgrund Betriebsurlaube etc.
  5. Der Miet- oder Waschpreis ist wertgesichert. Der Mindestwert für Preisanpassungen wird jährlich durch die Preiskommission des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer nachfolgenden Institution festgelegt. Die Anpassung erfolgt im Monat der Verlautbarung. Darüberhinausgehende Steigerungen der Gestehungskosten berechtigen SM, die Preise verhältnismäßig zu erhöhen. Diese Preisanpassung gilt seitens des Kunden als angenommen, wenn innerhalb 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung kein Einwand in eingeschriebener Form an SM mitgeteilt wird.
  6. Die Annahme jeder einzelnen Lieferung gilt als Bestätigung der Vollzähligkeit und einwandfreien Beschaffenheit. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Übernahme der Lieferung in schriftlicher oder elektronischer Form durch befugte Mitarbeiter unterfertigt wird, andernfalls SM berechtigt ist, die Lieferung zurückzubehalten und dem Kunden allfällige Unkosten (Fahrtkosten etc.) in Rechnung zu stellen. Durch den Auftraggeber verursachte Sonderfahrten werden mittels einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 35,00 Euro zuzüglich 1,80 Euro je gefahrenen Kilometer bei Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen bzw. 2,50 Euro bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Rechnung gestellt. Am Wochenende (Samstag ab 12:00 Uhr, Sonn- und Feiertag) wird der 3-fache Betrag verrechnet. Für allfällige Schäden des Kunden durch die Zurückbehaltung der Lieferung haftet SM nicht.
  7. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung ohne Skonto zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SM berechtigt, 12 % Verzugszinsen p. a. zuzüglich USt. sowie sämtliche Gebühren und Inkassospesen in Rechnung zu stellen. Sollten die von SM tatsächlich entrichteten Bankzinsen höher sein, so gelten diese als vereinbart. Zahlungen werden, unbeachtlich einer etwaigen Widmung, immer auf die älteste Forderung angerechnet. Sollte der Kunde fällige Forderungen nicht innerhalb 1 Woche ab Mahnung und Androhung der Vertragsauflösung bezahlen, so ist SM berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 1-wöchigen Frist zu kündigen.
  8. SM-Saubermatten dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Bei Verlust oder grober Beschädigung haftet der Kunde mit den Ersatzpreisen von 49,73 EUR/m² (Mietmatte Standard), 101,36 EUR/m² (Mietmatte Rot), 88,14 EUR/m² (Antiermüdungs-/Allzweckmatten).
  9. Gutschriften für unbenutzt zurückgegebene SM-Saubermatten sind nicht möglich, da diese aus hygienischen Gründen jedenfalls fachgemäß gereinigt werden müssen.
  10. Geht der Gewerbebetrieb oder ein Standort des Kunden, in dem die Matten eingesetzt werden, durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten über, so hat der Kunde den Dritten zu verpflichten, in den bestehenden Vertrag mit SM einzutreten. Geschieht dies nicht, bleiben die Verpflichtungen des bestehenden Vertragspartners voll aufrecht.
  11. Bei berechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch SM, insbesondere auch bei anhaltendem Zahlungsverzug gemäß Pkt. 7 der Lieferbedingungen bzw. bei unberechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Kunden wird der Kunde schadenersatzpflichtig. Der Schadenersatz beträgt unabhängig vom Grad des Verschuldens 40 % des durchschnittlichen Wochenumsatzes der letzten 12 Monate mal der verbliebenen Anzahl an Kalenderwochen bis zur ordnungsgemäßen fristgerechten Vertragsbeendigung.
  12. Eine Haftung von SM für Folgeschäden gilt als ausgeschlossen. Die SM-Saubermatten sind durch SM nicht versichert.
  13. SM ist berechtigt, seine Lieferbedingungen bei Bedarf zu ändern. SM wird die geänderten Lieferbedingungen zumindest vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekanntgeben. Wenn der Kunde der Änderung vor Wirksamwerden nicht ausdrücklich widerspricht, so gilt diese Änderung als vom Kunden genehmigt.
  14. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Vermieterin.

 

Gesundheitswesen

Lieferbedingungen:

 

Präambel
Es ist das Ziel der Zusammenarbeit, eine sichere, qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftliche textile Versorgung des Auftraggebers sicherzustellen. Mit Hinblick auf dieses Ziel werden die Partner in enger Zusammenarbeit eine laufende Optimierung der Versorgung anstreben.

 

1 Bestimmungen, Richtlinien und Voraussetzungen
Unabhängig von der Art der Versorgung und vom Wäschereistandort sind folgende Bestimmungen, Richtlinien und Voraussetzungen in vollem Umfang in der jeweils gültigen Fassung für beide Vertragspartner verpflichtender Bestandteil dieses Vertrages:

 

1.1 Hygienerichtlinien
SALESIANER MIETTEX GmbH (im Folgenden SM) verfügt über einen gültigen Hygienepass, der auf Basis der Hygienerichtlinien für Krankenhauswäsche bearbeitende Wäschereien (veröffentlicht von der Österreichischen Gesellschaft für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin – ÖGHMP am 01.09.1981) von der ÖGHMP ausgestellt wird. Die Auftragsabwicklung erfolgt beiderseits nach den Richtlinien für die Bearbeitung von Krankenhauswäsche in der jeweils gültigen Fassung (Hygienerichtlinien 1981 der ÖGHMP). Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit die aktuellen Hygieneüberprüfungen (Hygienepass) anzufordern.

 

1.2 Medizinproduktegesetz (MPG)
Einhaltung des MPG in der jeweils aktuellen, gültigen Fassung bei Textilien, die gemäß MPG als Medizinprodukte definiert werden.

 

1.3 Zusätzliche Kontrollen
Der Auftraggeber hat das Recht, zusätzlich bakteriologische Kontrollen und zusätzliche Waschgangkontrollen und Verfahrensüberprüfungen auch ohne Voranmeldung bei SM durchführen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

 

2 Gegenstand des Vertrages
SM übernimmt während der Dauer des Vertrages die textile Versorgung des Auftraggebers mit dem SM-System für die betreffenden Einrichtungen.

 

3 Leistungsumfang
Die Leistungen von SM umfassen verschiedene Versorgungsbereiche. Die regelmäßige Betreuung des Auftraggebers durch eine qualifizierte Kundenbetreuung zur Optimierung von Funktionalität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistung ist ein grundsätzlicher Leistungsbestandteil.

 

3.1 Stations- und Inkontinenzversorgung
Die Stationsversorgung umfasst die bedarfsgerechte Lieferung einsatzfähiger Artikel gemäß Disposition der Verbrauchsstelle (Wohn- und Pflegebereiche) sowie deren Abholung. Dazu gehört im Einzelnen:

• die Belieferung und Abholung von einsatzfähigen, hygienisch einwandfreien Artikeln vereinbarter Liefer- bzw. Abholstellen in geeigneten Transportsystemen
• die Bereitstellung der zur Disposition notwendigen Organisationsmittel (z. B. Bestellscheine)
• die Lieferung in festen Packeinheiten pro Artikel

 

3.1.1 Variante 1
Die Belieferung mit Frischwäsche und die Abholung erfolgt dezentral an jede bzw. von jeder Verbrauchsstelle.

 

3.1.2 Variante 2
Die Lieferung der – gemäß Disposition der Verbrauchsstellen des Auftraggebers – kommissionierten Frischwäsche und die Abholung der Schmutzwäsche erfolgt zentral an einer Liefer-/Abholstelle. Die weitere Verteilung der Frischwäsche erfolgt durch Mitarbeiter des Auftraggebers.

 

3.2 Trägerbezogene Berufsbekleidung im Schrankservice
Die trägerbezogene Versorgung von Mitarbeiter des Auftraggebers mit Berufsbekleidung umfasst die individuelle Anpassung, Gestellung, sachgemäße Pflege, fachgerechte Reparatur sowie die trägerbezogene Kennzeichnung der Berufskleidung. Darüber hinaus sind folgende Leistungen enthalten:

• Ersatz der Kleidung bei Verschleiß
• Tauschen bei Änderungen der Größe
• Rücknahme der Kleidung ausscheidender Mitarbeiter
• Gestellung einer Anpasskollektion für neue Mitarbeiter
• Einzelteilidentifizierung und -verfolgung
• Abholen der Schmutzwäsche an zentraler Stelle bei dem Auftraggeber
• Liefern der aufbereiteten Kleidung an eine frei vereinbarte Stelle beim Auftraggeber
• Gestellung von Schließfach- und Entsorgerschränken
• Einsortieren der Kleidung in die Schließfachschränke

Der Umfang des Services, insbesondere die Artikel und die Ausstattung für die einzelnen Mitarbeitergruppen sowie der Rhythmus der Belieferung und Abholung werden später definiert.

 

3.3 Bearbeitung kundeneigener Wäsche
Kundeneigene Wäsche wird von SM an einer vereinbarten, zentralen Stelle beim Auftraggeber abgeholt, einer geeigneten Wiederaufbereitung unterzogen und wieder zurückgeliefert. Die Belieferung und Abholung erfolgt im Rhythmus der Miettextilversorgung. Die Artikel müssen für die Bearbeitung in einer Hygienewäscherei mit den entsprechenden Wasch- und Trocknungsverfahren geeignet sein.

 

4 Durchführungsbestimmungen und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Bedarf eine Leistung der Mitarbeit des Auftraggebers, so kann dieser die Leistung nur dann verlangen, wenn er seiner Mitwirkungsverpflichtung nachkommt. Die regelmäßige Wiederaufbereitung, wie Waschen, Reinigung und Instandsetzung, wird nur von SM durchgeführt. SM übernimmt keine Gewähr für die Rücklieferung kundeneigener Wäsche, die nicht stations- und kundenbezogen mit einem waschfesten Dauerkennzeichensystem gekennzeichnet ist. Alle durch SM beim Auftraggeber zu bedienenden Verwendungsstellen müssen auf dem Rollweg, d. h. stufenlos erreichbar sein. SM hat ein Besichtigungs- und Überprüfungsrecht aller zur Verfügung gestellten Artikel. Sollten Artikel während der Laufzeit dieses Vertrages aus dem Lieferprogramm von SM genommen werden, so kann SM diese nach Absprache mit dem Auftraggeber durch gleichwertige Artikel aus dem SM-Sortiment ersetzen. Die Organisationsmittel dürfen ausschließlich im Rahmen der Dienstleistung nach dem SM-System verwendet werden.

 

4.1 Bereich Stations- und Inkontinenzversorgung
Die Belieferung mit Artikeln erfolgt gemäß der rechtzeitigen Disposition der Bedarfsstelle. Die Bereitstellung der Schmutzwäsche erfolgt durch den Auftraggeber in Abstimmung mit SM an vereinbarten Stellen bei dem Auftraggeber in Wäschesäcken. Ein Austausch von Artikeln zwischen den Verwendungsstellen sollte nicht stattfinden. Sollten nicht alle gelieferten Artikel wieder vollständig in die Wäscherei retourniert werden, müssen diese laut Inventurstand von dem Auftraggeber zum Zeitwert ersetzt werden.

 

4.2 Bereich trägerbezogene Berufsbekleidung
Der Auftraggeber benennt eine Ansprechperson für die folgenden Aufgaben:

• Anprobe der Kleidung neuer Mitarbeiter
• Meldung neuer Mitarbeiter und deren Ausstattung an SM
• Abmeldung und Rückgabe der Kleidung ausgeschiedener Mitarbeiter an SM
• Meldung über Größentausch und andere Änderungen an SM
• Ausgabe von Schlüsseln an neue Mitarbeiter und Rücknahme der Schlüssel von ausscheidenden Mitarbeitern sowie die Ersatzbeschaffung verlorengegangener Schlüssel

Die getragene Kleidung wird in die von SM bereitgestellten, verschließbaren Entsorgerschränke abgeworfen.

 

5 Versorgungssicherheit

 

5.1 Versorgung
Die in jeder Hinsicht sichere Versorgung des Auftraggebers ist für beide Vertragsparteien oberstes Gebot. Jeder Verbrauchsstelle, die mit Miettextilien versorgt wird, steht jederzeit ausreichend Mietwäsche zur Verfügung. SM wird im Falle eines kurzfristigen Notstandes seitens des Auftraggebers die Auftragsdurchführung entsprechend den Erfordernissen des Auftraggebers zusätzlich beschleunigen.

 

5.2 Beistandsabkommen
Bei Betriebsausfällen oder -störungen ist die Wäscheversorgung des Auftraggebers durch eine oder mehrere Wäschereien gleicher Qualifikation durch SM sicherzustellen. Mehrkosten entstehen dem Auftraggeber dadurch nicht.

 

5.3 Betriebsstörungen
Versorgungsgefährdende Betriebsstörungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

 

6 Gewährleistung und Haftung

 

6.1 Mengen
Für Lieferung, Rückgabe und Bestand sämtlicher Textilien gelten die von SM festgestellten Mengen. Eine Kontrolle durch den Auftraggeber ist jederzeit möglich.

 

6.2 Reklamationen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mängelrügen für offenkundige Mängel unverzüglich, spätestens binnen 48 Stunden nach Feststellung des Mangels geltend zu machen. Versteckte Mängel sind binnen drei Wochen nach Anlieferung schriftlich geltend zu machen. Die spätere Geltendmachung von Mängeln ist ausgeschlossen. Die als sauber gelieferte Fleck- oder Reparaturwäsche, die nicht eingesetzt wird, kann in speziell gestellten Retourensäcken zurückgegeben werden. Die Rechnungsstellung für diese Reklamationsfälle wird – bei gerechtfertigter Reklamation – durch Gutschrift mit der nächsten Monatsrechnung rückgängig gemacht.

 

6.3 Fremdgegenstände
SM haftet nicht für Gegenstände, die in der Schmutzwäsche zurückgelassen worden sind, verpflichtet sich jedoch zur Rückgabe an den Auftraggeber, wenn solche Gegenstände aufgefunden werden.

 

6.4 Haftung
SM haftet gegenüber dem Auftraggeber bei eigenem groben Verschulden und dem leitenden Angestellten. Bei sonstiger schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen von nicht wesentlichen Vertragspflichten haftet SM für entstandene Schäden im Rahmen abgeschlossener Versicherungen. Dazu hat SM eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. SM haftet nicht für Schäden, die durch mangelhafte Beschaffenheit der kundeneigenen Wäsche entstehen, wie ungenügende Festigkeit und ungenügende Farbechtheit sowie für Schäden an reinen Chemiefasern und Mischgeweben, welche nicht gesondert gekennzeichnet und verpackt sind. SM haftet auch nicht für Schäden an kundeneigenen Textilien und Sonderartikeln, die durch versteckte Mängel, durch von dem Auftraggeber oder von Ihm beauftragten Mitarbeitern falsch durchgeführte Sortierung einschließlich deren Folgeschäden und durch nicht zur Wäsche gehörende Gegenstände, entstehen. SM haftet nicht für Knöpfe und Verschlüsse – insbesondere Reißverschlüsse an kundeneigenen Textilien und Sonderartikeln – die nicht für eine maschinelle Bearbeitung in einer Wäscherei geeignet sind. SM haftet nicht bei falscher Pflegekennzeichnung der zur Bearbeitung überlassenen Wäsche und lehnt auch bei abgetrennten oder nicht vorhandenen Pflegekennzeichen die Haftung ab.

 

6.5 Infektionsschutz
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass Wäsche aus Sondereinheiten für hochkontagiöse (hochinfektiöse) Krankheiten (Hämorrhagisches Fieber, Cholera, Milzbrand, Pest, Tollwut, Tularämie etc.) am Ort der Entstehung nach Angaben der Behörden vollwirksam desinfiziert wird. Anschließend muss die Wäsche in verschlossenen Kunststoffsäcken für die Abholung durch SM bereitgestellt werden. Wäsche aus Bereichen mit infektiösen Krankheiten (Ruhr, Diphtherie, Typhus, Hepatitis, Poliomyelitis etc.) sowie von Bewohnern mit MRSA muss von dem Auftraggeber in gelben Entsorgungssäcken zur Abholung durch SM bereitgestellt werden.

 

6.6 Verschwiegenheit
SM und die von ihr beauftragten Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet. Die Dauer der Verschwiegenheit besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

 

7 Faktura und Zahlungsbedingungen

 

7.1 Faktura
Der Dienstleistungspreis zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer umfasst die Leistungen gemäß Ziff. 3 dieses Vertrages. Grundlage der Berechnung ist das jeweilige Angebot. Die Gesamtrechnung ist differenziert nach Verbrauchsstellen. SM stellt seine Leistungen für den Auftraggeber monatlich in Rechnung.

 

7.2 Preisanpassung
Die angebotenen Preise sind Festpreise für das erste Kalenderjahr des Vertrages. Sie verändern sich im Ausmaß genehmigter Preiserhöhungen der Unabhängigen Schiedskommission im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Diese werden im Folgemonat der Genehmigung wirksam. Die Vertragspartner sind berechtigt, bei tariflichen Lohnänderungen im Wäschereigewerbe und zwangsläufig auftretenden Änderungen der Sachkosten, Minderungen bzw. Erhöhungen der vereinbarten Vergütung zu verlangen. SM wird die genannten Änderungen auf Wunsch durch entsprechende Nachweise belegen. Eine Änderung der Preise bewirkt keine Änderung des Vertrages im Übrigen.

 

8 Vertragsdauer

 

8.1 Fristen
Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten. Wird der Vertrag nicht spätestens 12 Monate vor Ablauf gekündigt, so verlängert er sich jeweils um 24 Monate. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu erfolgen. Beide Parteien haben das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn gegen wesentliche Bestimmungen dieser Geschäfts- und Vertragsbedingungen verstoßen wird. Sollte der Betrieb des Auftraggebers durch einen Dritten übernommen und fortgeführt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diesem Dritten die Weiterführung des vorliegenden Vertrages für die vereinbarte Vertragsdauer aufzuerlegen. Gleiches gilt im Fall einer sonstigen Funktionsnachfolge. SM ist berechtigt, mit einer Frist von sechs Monaten den Vertrag vorzeitig aufzulösen, sollte mit den vereinbarten Preisen eine wirtschaftliche Bearbeitung der Wäsche nicht mehr möglich sein.

 

8.2 Rückgabe
Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grunde, hat der Auftraggeber die personenbezogenen Miettextilien (Berufs- und Schutzkleidung) sowie kundenindividuell angeschaffte oder hergestellte Artikel zum Restwert zu übernehmen. Der Restwert dieser Textilien berechnet sich nach deren Anschaffungswert und der tatsächlichen Nutzung. Neuteile zum Einkaufspreis, im Einsatz befindliche Teile um 25 % pro verwendetem Jahr weniger, mindestens jedoch 25 %. Für alle übrigen Miettextilien behält sich SM entsprechend den branchenüblichen Regelungen das Recht vor, diese Textilien des Auftraggebers zum Zeitwert, das sind ca. 50 % des Neuwertes, zu überlassen. Während der letzten 3 Monate der Vertragslaufzeit sind für die trägerbezogene Berufskleidung keine Neuanmeldungen, Abmeldungen von Trägern oder sonstige Veränderungen mehr möglich. Darüber hinaus findet ab dem Datum des Eingangs des Kündigungsschreibens keine Veränderung des Versorgungsumfanges mehr statt. Das betrifft die Aufnahme neuer Artikel in das Versorgungssortiment ebenso wie Ausdehnungen der Textilversorgung auf bislang nicht bediente Bereiche.

 

9 Hinweispflicht
Der Auftraggeber ist verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum von SM an den Produktbeständen hinzuweisen. Gleichzeitig ist der Auftraggeber verpflichtet, SM von Pfändungen oder sonstigen Einwirkungen Dritter auf die Vertragsprodukte unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Dies gilt auch in Bezug auf sonstige Rechte und Ansprüche, die Dritte im Hinblick auf die im Eigentum von SM stehenden Gegenstände und Produkte geltend machen.

 

10 Schlussbestimmungen

 

10.1 Schriftform
Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Erweiterungen und Sonderregelungen bedürfen einer separaten schriftlichen Vereinbarung.

 

10.2 Salvatorische Klausel
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmung(en) dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so hat die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit dieser Bestimmung(en) nicht die Unwirksamkeit der sonstigen Regelungen zur Folge. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der im Rahmen des rechtlich Zulässigen am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.

 

Waschraumhygieneservice

Lieferbedingungen:

 

  1. 1a. SM-Premium Dry® Stoffhandtuchrollen und -spender: Die SM-Premium Dry® Stoffhandtuchrollen und -spender sind und bleiben ausschließlich Eigentum von SALESIANER MIETTEX GmbH, im Folgenden SM. Die Leistung von SM besteht im Beistellen und in der Lieferung gereinigter und frisch aufbereiteter Stoffhandtuchrollen sowie dem Beistellen und Instandhalten der benötigten Stoffhandtuchspender.
    1b. Der Kunde verpflichtet sich, nur von SM zur Verfügung gestellte Stoffhandtuchrollen zu verwenden und diese nicht selbst zu waschen, sondern ausschließlich bei SM waschen zu lassen.
    1c. Der Kunde verpflichtet sich, als Miet- oder Waschpreis mindestens eine Pauschale von 100 % des jeweiligen Spender-Rollenstandes mal Einzelpreis pro Woche (=Preis/Stück/Woche) bei Rechnungslegung zu bezahlen. Die vereinbarte Pauschale beinhaltet bereits einen Nachlass für Betriebsunterbrechungen aufgrund von Betriebsurlauben/Krankenständen etc. Standveränderungen seitens des Kunden können, mit Ausnahme ab Zustellung des Kündigungsschreibens, jederzeit vorgenommen werden und unterliegen ebenfalls den vorliegenden Vertragsbedingungen. Bei einer Standverminderung ändern sich nach Eintreffen der retournierten Spender/Rollen der Stand und die Pauschale. Reduzieren Standminderungen den einmal erreichten Höchstumsatz einer Fakturenperiode um mehr als 20 %, so ist SM berechtigt, die Wochenpauschale wieder auf das Mindestniveau von 80 % des Höchstumsatzes zurück anzuheben.
    1d. Vom Kunden verlangte Erhöhungen des Spender-/Rollenstandes um mehr als 40 % innerhalb der bestehenden Vertragslaufzeit stellen automatisch einen neuen Vertragsabschluss mit den in Pkt.5 festgelegten Laufzeiten dar.
    1e. Gutschriften für unbenutzt zurückgegebene Stoffhandtuchrollen sind nicht möglich, da diese aus hygienischen Gründen jedenfalls fachgemäß desinfizierend gereinigt werden müssen.
  2. 2a. Premium SaniTizer/Premium Air/Premium FemCare/Premium SafeSeat/Hände-Desinfektionsmittel-Säule/Hände-Desinfektionsmittel-Spender: Premium SaniTizer: Die Leistung von SM besteht im Beistellen und Instandhalten der Premium SaniTizer sowie der Lieferung und dem Austausch der Befüllung im vereinbarten Intervall. Premium Air: Die Leistung von SM besteht im Beistellen und Instand halten der Premium Air sowie in der Lieferung und dem Austausch der Duft-Befüllung im vereinbarten Intervall. Premium FemCare: Die Leistung von SM besteht im Beistellen und Servicieren der Premium FemCare, dem regelmäßigen Bestücken mit Hygiene-Beutel sowie dem Entsorgen der Abfälle im Premium FemCare im vereinbarten Intervall. Premium SafeSeat: Die Leistung von SM besteht im Beistellen und Instandhalten des Premium SafeSeat sowie der Lieferung und dem Austausch der Befüllungen im vereinbarten Intervall. Hände-Desinfektionsmittel-Säule: Die Leistung von SM besteht im Beistellen und Instandhalten des Geräts sowie der Lieferung und dem Austausch der Befüllungen im vereinbarten Intervall. Hände-Desinfektionsmittel-Spender: Die Leistung von SM besteht im Beistellen des Spenders inklusive Batterien.
    2b. Die Premium SaniTizer/Premium Air/Premium FemCare/Premium SafeSeat/Hände-Desinfektionsmittel-Säule sind und bleiben ausschließlich Eigentum von SM. Der Service darf ausschließlich von SM vorgenommen werden. Der Kunde verpflichtet sich, für den jeweiligen Service nur von SM bereitgestellte Produkte zu verwenden. Die Hände-Desinfektionsmittel-Spender sind und bleiben ausschließlich Eigentum von SM. Der Kunde verpflichtet sich, für die Befüllung der Geräte nur Produkte von SM zu verwenden.
  3. Sicherheitsdatenblätter sind datengepflegt bei SM hinterlegt.
  4. Dieser Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn SM innerhalb von 3 Monaten bzw. der einvernehmlich vereinbarten Frist nach Anbotslegung durch den Kunden dessen Anbot durch faktische Leistungserbringung annimmt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist unter Einhaltung einer 6-Monate-Frist zum Ende eines Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes kündbar, seitens des Kunden erstmals nach Ablauf von vier vollen Kalenderjahren. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der ersten zu berechnenden Lieferung durch SM.
  5. Der Miet- oder Waschpreis ist wertgesichert. Der Mindestwert für Preisanpassungen wird jährlich durch die Preiskommission des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer nachfolgenden Institution festgelegt. Die Anpassung erfolgt im Monat der Verlautbarung. Darüberhinausgehende Steigerungen der Gestehungskosten berechtigen SM die Preise verhältnismäßig zu erhöhen. Diese Preisanpassung gilt seitens des Kunden als angenommen, wenn innerhalb 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung kein Einwand in eingeschriebener Form an SM mitgeteilt wird.
  6. Die Annahme jeder einzelnen Lieferung gilt als Bestätigung der Vollzähligkeit und einwandfreien Beschaffenheit. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Gegenschein des Lieferscheins durch befugte Mitarbeiter unterfertigt wird, andernfalls SM berechtigt ist, die Lieferung zurückzubehalten und dem Kunden allfällige Unkosten (Fahrtkosten etc.) in Rechnung zu stellen. Für allfällige Schäden des Kunden durch die Zurückbehaltung der Lieferung haftet SM nicht. Etwaige Beschwerden und Mängelrügen sind binnen 24 Stunden nach Lieferung schriftlich an SM bekannt zu geben.
  7. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung ohne Skonto zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SM berechtigt, 12 % Verzugszinsen p. a. sowie sämtliche Gebühren und Inkassospesen in Rechnung zu stellen. Sollten die von SM tatsächlich entrichteten Bankzinsen höher sein, so gelten diese als vereinbart. Zahlungen werden, unbeachtlich einer etwaigen Widmung, immer auf die älteste Forderung angerechnet. Sollte der Kunde fällige Forderungen nicht innerhalb 1 Woche ab Mahnung und Androhung der Vertragsauflösung bezahlen, so ist SM berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 1-wöchigen Frist zu kündigen.
  8. Während der Kündigungszeit sind Standveränderungen unzulässig.
  9. Bei Verlust oder grober Beschädigung der Stoffhandtuchrollen/Stoffhandtuchspender/Premium SaniTizer/Premium Air Premium/Premium FemCare/Premium SafeSeat/Hände-Desinfektionsmittel-Säule/Hände-Desinfektionsmittel-Spender ist der Kunde zum Ersatz laut gültiger Preisliste verpflichtet.
  10. Geht der Gewerbebetrieb oder ein Standort des Kunden, in dem die umseitig angeführten Produkte eingesetzt werden, durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten über, so hat der Kunde den Dritten zu verpflichten, in den bestehenden Vertrag mit SM einzutreten. Geschieht dies nicht bleiben die Verpflichtungen des bestehenden Vertragspartners voll aufrecht.
  11. Bei berechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch SM, insbesondere auch bei anhaltendem Zahlungsverzug gemäß Pkt. 7 der Lieferbedingungen bzw. bei unberechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Kunden wird der Kunde schadenersatzpflichtig. Der Schadenersatz beträgt unabhängig vom Grad des Verschuldens 40 % des durchschnittlichen Wochenumsatzes der letzten 12 Monate mal der verbliebenen Anzahl an Kalenderwochen bis zur ordnungsgemäßen fristgerechten Vertragsbeendigung.
  12. Eine Haftung von SM für Folgeschäden gilt als ausgeschlossen. Die Mietartikel sind durch SM nicht versichert.
  13. SM ist berechtigt, seine Lieferbedingungen bei Bedarf zu ändern. SM wird die geänderten Lieferbedingungen zumindest vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekanntgeben. Wenn der Kunde der Änderung vor Wirksamwerden nicht ausdrücklich widerspricht, so gilt diese Änderung als vom Kunden genehmigt.
  14. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Vermieterin.

 

Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten

Lieferbedingungen:

 

  1. Der Service von SALESIANER MIETTEX GmbH (im Folgenden SM) für die umseitig genannte Firma (im Folgenden Kunde) besteht im Bereitstellen der Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten, dem Reinigen im vereinbarten Turnus, einer bis zu 5 %-igen Ersatztuchbeigabe der jeweiligen Waschmenge für
    Verschleiß (ausgenommen Absorbertex-Matten) sowie dem Zustellen und dem Abholen.
  2. Die Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten und die Sammelbehälter sind und bleiben ausschließlich Eigentum von SM. Der Kunde haftet für jede Eigentumsentziehung mit den Ersatzpreisen. Die Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten dürfen nur von SM oder einer von SM genannten Wäscherei gereinigt und instand gehalten werden. Ohne Zustimmung von SM darf der Kunde die beigestellten Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten nie ganz oder teilweise an einen Dritten unentgeltlich oder entgeltlich übertragen oder den Gebrauch gestatten. Der Kunde verpflichtet sich, seinen kompletten Baumwollreinigungstuch/Absorbertex-Matten-Bedarf ausschließlich von SM zu beziehen.
  3. 3a. Die Baumwollreinigungstücher, je nach Farbe der Einwebung, sowie die Sammelbehälter sind für die nachstehenden Einsatzbereiche bestimmt: Mit Einwebung ROT: ausschließlich zur Reinigung von ölhaltigen Oberflächen und die zur Verfügung gestellten Sammelbehälter zur Lagerung und zum Transport von UN 1856 Lappen ölhaltig. Der Kunde sichert zu, dass er die Baumwollreinigungstücher nicht zur Reinigung von anteiligen Ölen, die nicht aus Wischvorgängen stammen, Lösungs- und Reinigungsmittel oder sonstigen Materialien, die als gefährliche Güter im Sinne des ADR zu qualifizieren sind, sowie von spannabhebenden Arbeiten verwendet. Mit Einwebung BLAU: ausschließlich zur Reinigung von ölhaltigen Oberflächen und die zur Verfügung gestellten Sammelbehälter zur Lagerung und zum Transport von UN 1856 Lappen ölhaltig. Der Kunde sichert zu, dass er die Baumwollreinigungstücher nicht zur Reinigung von anteiligen Ölen, die nicht aus Wischvorgängen stammen, Lösungs- und Reinigungsmittel oder sonstigen Materialien, die als gefährliche Güter im Sinne des ADR zu qualifizieren sind, verwendet. Mit Einwebung GRÜN: zur Reinigung von anteiligen Ölen, Lösungs- und Reinigungsmitteln. Der Kunde sichert zu, dass er die Baumwollreinigungstücher nicht zur Reinigung von Ölen, Lösungs- und Reinigungsmitteln, die nicht aus Wischvorgängen stammen, sowie nicht zur Reinigung von spannabhebenden Arbeiten verwendet.
    3b. Die Absorbertex-Matten sind für folgenden Einsatzbereiche bestimmt: Zur Aufnahme von Ölen, Fetten und anderen Flüssigkeiten. Der Kunde sichert zu, dass er die Absorbertex-Matten frei von Lösungs- und Reinigungsmittel oder sonstigen Materialien, die als gefährliche Güter im Sinne des ADR zu qualifizieren sind, sowie von Metallspännen hält. Der Kunde haftet für sämtliche Kosten und Nachteile (z. B. Entsorgungskosten, Kosten für Sondertransporte), die auf einen Verstoß auf unsachgemäßen Gebrauch oder einen Verstoß gegen abgegebene Zusicherung zurückzuführen sind.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, als Miet- oder Waschpreis mindestens eine Pauschale von 100 % des jeweiligen Standes pro Woche (=Preis/VE/Woche) bei Rechnungslegung zu bezahlen. Die vereinbarte Pauschale beinhaltet bereits einen Nachlass für Betriebsunterbrechungen aufgrund Betriebsurlaube etc.
  5. Anteilige Transportkosten/Anfahrt laut gültiger Preisliste.
  6. Dieser Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn SM innerhalb von 3 Monaten bzw. der einvernehmlich vereinbarten Frist nach Anbotslegung durch den Kunden dessen Anbot durch faktische Leistungserbringung annimmt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist unter Einhaltung einer 6-Monate-Frist zum Ende eines Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes kündbar, seitens des Kunden erstmals nach Ablauf von vier vollen Kalenderjahren. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der ersten zu berechnenden Lieferung durch SM.
  7. Der Miet- oder Waschpreis ist wertgesichert. Der Mindestwert für Preisanpassungen wird jährlich durch die Preiskommission des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer nachfolgenden Institution festgelegt. Die Anpassung erfolgt im Monat der Verlautbarung. Darüberhinausgehende Steigerungen der Gestehungskosten berechtigen SM die Preise verhältnismäßig zu erhöhen. Diese Preisanpassung gilt seitens des Kunden als angenommen, wenn innerhalb 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung kein Einwand in eingeschriebener Form an SM mitgeteilt wird.
  8. Die Annahme jeder einzelnen Lieferung gilt als Bestätigung der Vollzähligkeit und einwandfreien Beschaffenheit. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Gegenschein des Lieferscheins durch befugte Mitarbeiter unterfertigt wird, andernfalls SM berechtigt ist, die Lieferung zurückzubehalten und dem Kunden allfällige Unkosten (Fahrtkosten etc.) in Rechnung zu stellen. Für allfällige Schäden des Kunden durch die Zurückbehaltung der Lieferung haftet SM nicht. Etwaige Beschwerden und Mängelrügen sind binnen 24 Stunden nach Lieferung schriftlich an SM bekannt zu geben.
  9. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung ohne Skonto zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SM berechtigt, 12 % Verzugszinsen p. a. sowie sämtliche Gebühren und Inkassospesen in Rechnung zu stellen. Sollten die von SM tatsächlich entrichteten Bankzinsen höher sein, so gelten diese als vereinbart. Zahlungen werden, unbeachtlich einer etwaigen Widmung, immer auf die älteste Forderung angerechnet. Sollte der Kunde fällige Forderungen nicht innerhalb 1 Woche ab Mahnung und Androhung der Vertragsauflösung bezahlen, so ist SM berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 1-wöchigen Frist zu kündigen.
  10. Während der Kündigungszeit sind Standveränderungen unzulässig.
  11. SM-Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Bei Verlust oder grober Beschädigung haftet der Kunde mit den Ersatzpreisen.
  12. Gutschriften für unbenutzt zurückgegebene SM-Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten sind nicht möglich, da diese aus hygienischen Gründen jedenfalls fachgemäß gereinigt werden müssen.
  13. Geht der Gewerbebetrieb oder ein Standort des Kunden, in dem die SM-Baumwollreinigungstücher/Absorbertex-Matten eingesetzt werden, durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten über, so hat der Kunde den Dritten zu verpflichten, in den bestehenden Vertrag mit SM einzutreten. Geschieht dies nicht, bleiben die Verpflichtungen des bestehenden Vertragspartners voll aufrecht.
  14. Bei berechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch SM, insbesondere auch bei anhaltendem Zahlungsverzug gemäß Pkt. 9 der Lieferbedingungen bzw. bei unberechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Kunden, wird der Kunde schadenersatzpflichtig. Der Schadenersatz beträgt unabhängig vom Grad des Verschuldens 40 % des durchschnittlichen Wochenumsatzes der letzten 12 Monate mal der verbliebenen Anzahl an Kalenderwochen bis zur ordnungsgemäßen fristgerechten Vertragsbeendigung.
  15. Eine Haftung von SM für Folgeschäden gilt als ausgeschlossen. Die SM-Saubermatten sind durch SM nicht versichert.
  16. SM ist berechtigt, seine Lieferbedingungen bei Bedarf zu ändern. SM wird die geänderten Lieferbedingungen zumindest vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekanntgeben. Wenn der Kunde der Änderung vor Wirksamwerden nicht ausdrücklich widerspricht, so gilt diese Änderung als vom Kunden genehmigt.
  17. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Vermieterin.

 

Berufsbekleidung

Lieferbedingungen:

 

  1. Der Service von SALESIANER MIETTEX (im Folgenden SM) für die umseitig genannte Firma (im Folgenden Kunde) besteht im Bereitstellen von Mietbekleidung, dem fachgemäßen desinfizierenden Reinigen im vereinbarten Turnus, dem zweckmäßigen Instandhalten, dem Lagerhalten, dem Austausch bei vorzeitigem Verschleiß, dem kostenlosen Austausch nach normalem Verschleiß (Bekleidungsteil mit mehr als 24 Monaten Umlaufzeit und mindestens 30 Waschzyklen) sowie dem Zustellen/Abholen an einer zentralen, für Rollcontainer befahrbaren Anliefer-/Abholstelle.Mehrkosten für davon abweichende Zustellung/Abholung trägt der Kunde.
  2. Die notwendigen Transportmittel werden von SM für die Anlieferung und Abholung zur Verfügung gestellt. Bei Zweckentfremdung oder Verwendung der Transportmittel länger als 4 Wochen, werden Mietkosten in Höhe von 1,5 Euro pro Woche berechnet. Die Wäschetransportcontainer von SM sind für den Wäschetransport per LKW zwischen der Wäscherei und dem Kunden bestimmt. SM haftet nicht für Schäden die durch die Verbringung oder Verwendung der Wäschetransportcontainer in den Räumlichkeiten des Kunden entstehen, ungeachtet ob die Verbringung oder Verwendung durch Mitarbeiter von SM oder seitens des Kunden erfolgt.
  3. Die Mietbekleidung ist und bleibt ausschließlich Eigentum von SM und darf nur von SM oder einer von SM genannten Wäscherei gereinigt und instandgehalten werden. Ohne die Zustimmung von SM darf der Kunde die beigestellte Mietbekleidung nie, ganz oder teilweise an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich übertragen oder den Gebrauch der Mietbekleidung gestatten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Lieferung neuer Textilien. Das Serviceentgelt wir gemäß Vereinbarung verrechnet. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Gesamtbedarf an Mietbekleidung ausschließlich von SM zu beziehen.
  4. Dieser Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn SM innerhalb von 6 Monaten bzw. der einvernehmlich vereinbarten Frist nach Anbotslegung durch den Kunden dessen Anbot durch faktische Leistungserbringung annimmt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist unter Einhaltung einer 7-Monate-Frist zum Ende eines Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes kündbar, seitens des Kunden erstmals nach Ablauf von fünf vollen Kalenderjahren. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der ersten zu berechnenden Lieferung durch SM.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, als Miet- oder Waschpreis mindestens eine Pauschale von 100 % des jeweiligen Mietwäschestandes mal Einzelpreis pro Woche (=Preis/Stück/Woche) bei Rechnungslegung zu bezahlen. Kostenpflichtige Austauschteile werden in der jeweiligen Rechnungsperiode fakturiert.Die vereinbarte Pauschale für Mietbekleidung beinhaltet bereits einen Nachlass für Fehlzeiten, die durch Krankheit, Urlaub etc. verursacht werden. Bei Abmeldung eines Trägers von Berufsbekleidung, wird das Mietentgelt bis zum Zeitpunkt, in dem die Bekleidungsteile bei SM einlangen, verrechnet. Standveränderungen seitens des Kunden können, mit Ausnahme ab Zustellung des Kündigungsschreibens, jederzeit vorgenommen werden und unterliegen ebenfalls den vorliegenden Vertragsbedingungen. Analog zur Standveränderung ändern sich der Mietwäschestand und die Pauschale. Reduzieren Standminderungen den einmal erreichten Höchstumsatz einer Fakturenperiode um mehr als 20%, so ist SM berechtigt die Wochenpauschale wieder auf das Mindestniveau von 80% des Höchstumsatzes zurück anzuheben.
  6. Vom Kunden verlangte Erhöhungen des Mietwäschestandes um mehr als 40% innerhalb der bestehenden Vertragslaufzeit stellen automatisch einen neuen Vertragsabschluss mit den in Pkt. 4 festgelegten Laufzeiten dar.
  7. Der Miet- oder Waschpreis ist wertgesichert. Der Mindestwert für Preisanpassungen wird jährlich durch die Preiskommission des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer nachfolgenden Institution festgelegt. Die Anpassung erfolgt im Monat der Verlautbarung. Darüberhinausgehende Steigerungen der Gestehungskosten berechtigen SM die Preise verhältnismäßig zu erhöhen. Diese Preisanpassung gilt seitens des Kunden als angenommen, wenn innerhalb 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung kein Einwand in eingeschriebener Form an SM mitgeteilt wird.
  8. Für die Menge der übernommenen Schmutzwäsche ist die von SM durch Zählung in der Wäscherei ermittelte Zahl maßgeblich.
  9. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund des verwendeten Materials zu Maßabweichungen von +/- 5% kommen kann. Eine Maßabweichung von +/- 5% gilt daher nicht als Mangel.
  10. Die Annahme jeder einzelnen Lieferung gilt als Bestätigung der Vollzähligkeit und einwandfreien Beschaffenheit. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Übernahme der Lieferung in schriftlicher oder elektronischer Form durch befugte Mitarbeiter unterfertigt wird, andernfalls SM berechtigt ist, die Lieferung zurückzubehalten und dem Kunden allfällige Unkosten (Fahrtkosten etc.) in Rechnung zu stellen. Durch den Auftraggeber verursachte Sonderfahrten werden mittels einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 35,-- Euro zuzüglich 1,80 Euro je gefahrenem Kilometer bei Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen bzw. 2,50 Euro bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Rechnung gestellt. Am Wochenende (Samstag ab 12:00 Uhr + Sonn- und Feiertag) wird der 3-fache Betrag verrechnet.
  11. Für allfällige Schäden des Kunden durch die Zurückbehaltung der Lieferung haftet SM nicht. Bei einem Einräumservice ist keine Unterfertigung durch den Kunden erforderlich. Für die Menge der zu liefernden Teile ist die Zählung bei SM maßgeblich. Etwaige Beschwerden und Mängelrügen sind binnen 24 Stunden nach Lieferung schriftlich an SM bekannt zu geben. Mündliche oder konkludente Reklamationen werden ebenfalls entgegengenommen. Die Gefahr der Nichterfassung bzw. Nichtbearbeitung von mündlichen oder konkludenten Reklamationen trägt jedoch der Kunde, und diese gelten im Streitfall als nicht eingebracht.
  12. . Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung ohne Skonto zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist SM berechtigt, 12 % Verzugszinsen p. a. sowie sämtliche Gebühren und Inkassospesen in Rechnung zu stellen. Sollten die von SM tatsächlich entrichteten Bankzinsen höher sein, so gelten diese als vereinbart. Zahlungen werden, ungewollt einer etwaigen Widmung, immer auf die älteste Forderung angerechnet. Sollte der Kunde fällige Forderungen nicht innerhalb 1 Woche ab Mahnung und Androhung der Vertragsauflösung bezahlen, so ist SM berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 1-wöchigen Frist zu kündigen.
  13. Für den Kunden maßgefertigte Mietbekleidungsteile sind nicht standminderungsfähig und müssen durch den Kunden zum jeweiligen Zeitwert abgelöst werden.
  14. Für abhanden gekommene sowie über die normale Verwendung hinausgehend beschädigte oder unbrauchbar gewordene Mietbekleidungsteile, Container, Transportbehälter und Berufsbekleidungsspender/-sammler ist der Kunde haftbar und hat SM den jeweiligen Zeitwert zu ersetzen.
  15. Der Kunde verpflichtet sich, die Wäsche frei von Fremdteilen zu halten, die zu Maschinen- und/ oder Wäscheschäden führen können. Er haftet für alle Schäden, die SM durch in den Textilien verbliebene Fremdteile entstehen. Der Kunde erklärt, alle Vorkehrungen zu treffen, um die von ihm gemieteten Textilien unter Beachtung der einschlägigen Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvorschriften, bei gleichzeitiger Verwendung der zusätzlich vorgeschriebenen persönlichen Schutzausrüstung (PSA), mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt zu gebrauchen. Handelt es sich bei der bereitgestellten Bekleidung um PSA, verpflichtet sich der Kunde, seinen Mitarbeitern die Verwenderinformation zugänglich zu machen. SM stellt eine solche zur Verfügung.
  16. Gutschriften für unbenutzt zurückgegebene Wäscheteile sind nicht möglich, da diese aus hygienischen Gründen jedenfalls fachgemäß desinfizierend gereinigt werden müssen
  17. Der Kunde verpflichtet sich, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, die im Einsatz stehende, auf Lager liegende oder in Bestellung befindliche Mietbekleidung inkl. Embleme zum Zeitwert zu übernehmen. Dieser wird von SM berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt. Der jeweilige Zeitwert errechnet sich aus dem Einstandspreis für Neuware abzüglich einer monatlichen linearen Abschreibung in der Höhe von 1,25 % bis zu einem Mindestrestwert von 40% des Einstandspreises. Die Einstandspreise sind wertgesichert und ändern sich im selben Ausmaß wie die Gestehungskosten. Ebenso ist SM berechtigt, beigestellte Berufsbekleidungsspender/-sammler zum Zeitwert in Rechnung zu stellen. Während der Kündigungszeit sind Standveränderungen unzulässig.
  18. Für Fremdwäsche kann ohne besondere schriftliche Vereinbarung keine Gewähr übernommen werden.
  19. Geht der Gewerbebetrieb oder ein Standort des Kunden, in dem die Wäsche eingesetzt ist, durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten über, so hat der Kunde den Dritten zu verpflichten, in den bestehenden Vertrag mit SM einzutreten. Geschieht dies nicht bleiben die Verpflichtungen des bestehenden Vertragspartners voll aufrecht.
  20. Bei berechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch SM, insbesondere auch bei anhaltendem Zahlungsverzug gemäß Pkt. 12 der Lieferbedingungen bzw. bei unberechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Kunden wird der Kunde schadenersatzpflichtig. Der Schadenersatz beträgt unabhängig vom Grad des Verschuldens 40 % des durchschnittlichen Wochenumsatzes der letzten 12 Monate mal der verbliebenen Anzahl an Kalenderwochen bis zur ordnungsgemäßen fristgerechten Vertragsbeendigung.
  21. SM ist berechtigt, seine Lieferbedingungen bei Bedarf zu ändern. SM wird Ihnen die geänderten Lieferbedingungen zumindest vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekannt geben. Wenn der Kunde der Änderung vor Wirksamwerden nicht ausdrücklich widerspricht, so gilt diese Änderung als vom Kunden genehmigt.
  22. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Vermieterin.